BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern

BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aus Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um die Frage, wer die Kosten für einen früheren, bereits abgeschlossenen Prozess tragen soll. Im Jahr 2021 waren drei der Eigentümerinnen vor Gericht mit Erfolg gegen einen Beschluss der WEG vorgegangen. (Az. V ZR 139/23)

Textgröße ändern:

Nach dieser ersten Gerichtsentscheidung beschlossen die Eigentümer 2022, die angefallenen Kosten für den Prozess per Sonderumlage zu finanzieren. Dafür sollte jede Einheit etwa 800 Euro zahlen - also auch die drei Eigentümerinnen, die vor Gericht gesiegt hatten. Das wollten sie nicht und klagten gegen diesen zweiten Beschluss ebenfalls. Nun soll der BGH über die Frage entscheiden, wie die Kosten verteilt werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

Nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen mehrstöckigen Gebäudes in Kenias Hauptstadt Nairobi werden mehrere Todesopfer befürchtet. Das Unglück habe sich am Freitag in dem Stadtteil Eastleigh ereignet, teilte das Rote Kreuz im Onlinedienst X mit. Örtliche Medien berichteten von möglichen Opfern unter den Trümmern. Auf Bildern vom Unglücksort war eine große Menschenmenge zu sehen. Örtlichen Medien zufolge kam es nach dem Einsturz zu Plünderungen.

Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.