Deutsche Tageszeitung - UN-Gericht: Israels Besatzung von Palästinensergebieten unrechtmäßig

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UN-Gericht: Israels Besatzung von Palästinensergebieten unrechtmäßig

BOULEVARD 19.07.2024

UN-Gericht: Israels Besatzung von Palästinensergebieten unrechtmäßig / Foto: © AFP

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam am Freitag. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden".

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Der IGH hatte im Februar auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches "Gutachten" zu den "rechtlichen Konsequenzen" gefordert, "die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben".

Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter in Den Haag. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH. Die meisten von ihnen forderten während der Anhörungen ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Israel selbst blieb den Anhörungen fern.

(V.Sørensen--DTZ)

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

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Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.

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