"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Deutsche Tageszeitung - "Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab.

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Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Erklärtes Ziel Buschmanns ist deshalb eine Grundgesetzänderung. Diese könnte in Zukunft auch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Angreifer tötet neun Menschen in Schule in Österreich

Ein bewaffneter Angreifer hat in einer Schule im österreichischen Graz mindestens neun Menschen erschossen. Bei den Toten handele es sich um mehrere Schüler und mindestens ein erwachsenes Opfer, sagte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der mutmaßliche Täter sei tot. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Angriff am Dienstagmorgen verletzt.

Bewohner von Leipziger Monteurswohnung totgeprügelt: Fünfjährige Haftstrafe

Nach dem Tod eines Bewohners einer sogenannten Monteurswohnung in Leipzig ist ein ehemaliger Mitbewohner des Opfers zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der sächsischen Stadt sprach den 29-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung des Mittfünfzigers zu lebenslanger Haft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Flensburg hatte im Juni 2024 festgestellt, dass der Angeklagte die Frau 2022 aus Habgier mit einer Medikamentenüberdosis getötet hatte. (Az. 5 StR 698/24)

Medien: Angreifer tötet acht Menschen in Schule in Österreich

Ein Angreifer hat in einer Schule im österreichischen Graz laut Medienberichten mindestens acht Menschen getötet. Bei den Opfern handele es sich um sieben Schüler und ein erwachsenes Opfer, sagte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Täter sei tot. Mehrere Menschen wurden demnach bei dem Angriff verletzt.