Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"

Deutsche Tageszeitung - Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal"

Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist "wichtiges Signal" / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet. Die Zahl der Abgeordneten werde künftig auf 630 begrenzt, erklärte Bas am Dienstag zum Urteil aus Karlsruhe. "Es wird kein unkontrolliertes Anwachsen des Deutschen Bundestages mehr geben. Das begrüße ich als Bundestagspräsidentin, weil dies Planungssicherheit schafft, Kosten begrenzt und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages stärkt."

Textgröße ändern:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten am Dienstag die darin beschlossene Aufhebung der Grundmandatsklausel. Hingegen bestätigte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Bas betonte, dass mit der Bestätigung der Zweitstimmendeckung für "die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt" worden sei. Dass ein Wahlkreissieger künftig nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehe, sei vom Gericht als verfassungsrechtlich zulässig erachtet worden.

Das Urteil des Karlsruher Gerichts zur Fünf-Prozent-Klausel gelte es jetzt "in Ruhe auszuwerten". "Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl ist wichtig: Das neue Wahlrecht funktioniert. Mit dem Urteil haben wir die nötige Rechtssicherheit", erklärte Bas. Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden.

(M.Dylatov--DTZ)

Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken

Zum besseren Schutz von Familien bei Gewaltvorfällen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht. "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch im Mietrecht soll es demnach Verbesserungen geben. Rückendeckung erhielt sie von Bundesfamilien- und Frauenministerin Karin Prien (CDU).

Familienstreit eskaliert: Vier Verletzte bei brutaler Schlägerei in Gladbeck

In einer Fußgängerzone in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen ist auf offener Straße ein Familienstreit eskaliert: Wie die Polizei Recklinghausen am Samstag mitteilte, wurden bei der Auseinandersetzung zwischen insgesamt acht Männern zwischen 25 und 39 Jahren am Freitagabend vier von ihnen verletzt. Demnach schlugen vier der Männer auf die vier anderen ein - teils mit Eisenstangen und Eisenketten.

Mann in Bayern verliert durch Krypto-Betrug mittleren sechsstelligen Betrag

Ein Mann in Bayern ist beim angeblichen Handel mit Kryptowährung um einen mittleren sechsstelligen Betrag betrogen worden. Wie die Polizei in Kaufbeuren im Allgäu am Freitagabend mitteilte, hatte der 45-Jährige seit Anfang des Jahres über eine Social-Media-Plattform Kontakt zu einer Frau, die ihm von ihrem Erfolg im Handel mit digitaler Währung erzählte und eine bestimmte Plattform empfahl. Daraufhin investierte der Mann dort ebenfalls.

US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an

Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.