FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins

Deutsche Tageszeitung - FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins

FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz "Geiseldiplomatie" Putins / Foto: © AFP

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenenaustausch mit Russland begrüßt. Er sei "in der aktuellen Weltlage ein kleiner Hoffnungsschimmer und eine gute Nachricht", sagte Alt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dass nun eine Reihe politischer Gefangener, "die zum Teil jahrelang unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten und von Moskau auf unmenschlichste Weise instrumentalisiert wurden, frei und zurück bei ihren Familien sind, ist eine große Erleichterung".

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Das türkische Präsidialamt hatte am Donnerstag den Austausch von insgesamt 26 Häftlingen bekannt gegeben. Unter ihnen sind demnach der US-Journalist Evan Gershkovich und der frühere US-Soldat Paul Whelan. Von Belarus wurde zudem der Deutsche Rico Krieger überstellt, dem bis zu seiner jüngst erfolgten Begnadigung die Todesstrafe drohte. Deutschland ließ den türkischen Angaben zufolge im Gegenzug den sogenannten Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow frei.

Der Austausch sei "eine beeindruckende diplomatische Leistung und ein Erfolg für die westlichen Verhandlungsstaaten", sagte Alt AFP weiter. "Bei aller Freude ist jedoch wichtig zu betonen: Diktatoren werden immer wieder versuchen, westliche Staatsbürger und Menschenrechtsaktivisten als Faustpfand zu missbrauchen." Deshalb sei "eine strategische Antwort auf die Geiseldiplomatie dringend notwendig, um gegen diese menschenverachtende Praxis gewappnet zu sein".

Es sei "außerdem wichtig, dass westliche Staatsbürger sich an die Reisewarnungen halten, die für Länder wie Russland, den Iran und Belarus bestehen." Die Bevölkerung müsse "diesbezüglich noch stärker sensibilisiert" werden.

Besonders erfreut zeigte sich Alt, dass auch der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa freigekommen sei. Sie habe für ihn eine politische Patenschaft im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier übernommen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

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Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.