CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder "auf schiefe Bahn gekommen"

Deutsche Tageszeitung - CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder "auf schiefe Bahn gekommen"

CDU-Außenpolitiker: Durch Freilassung von Auftragsmörder "auf schiefe Bahn gekommen" / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland erfolgte Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders zwiespältig. Er fürchte, "der Propagandaeffekt für Putin ist enorm", sagte Hardt am Freitag im ARD-"Morgenmagazin. Der russische Präsident könnte nun jedem gedungenen Mörder praktisch sagen: "Ihr seht, ich hole euch raus".

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Die Politik müsse sich "darüber klar sein, dass wir damit auf eine schiefe Bahn gekommen sind", sagte Hardt. Alle Deutschen, die sich jetzt in Russland oder Belarus aufhielten, müssten gewarnt werden, dass sie Opfer werden könnten und "wir müssen diejenigen, die bei uns sind, schützen".

Hardt begrüßte zugleich die Freilassung der 16 in Russland und Belarus inhaftierten Menschen. Das sei eine "positive Nachricht". "Das als Zeichen einer neuen Dialogbereitschaft des russischen Präsidenten zu sehen, das halte ich für eine totale Fehlinterpretation", fügte der CDU-Politiker aber hinzu. "Es ging ihm um den Propagandaerfolg."

Russland ließ im Zuge des Austauschs 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus zunächst zum Tode verurteilten und später begnadigten Deutschen konnte erreicht werden.

Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter der sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow. Dieser war Ende 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen. Die Tat erfolgte demnach im Auftrag staatlicher russischer Stellen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.