Ermittlungen gegen Rechtsextremist Sellner nach mutmaßlichem Hitlergruß in Saarbrücken

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen Rechtsextremist Sellner nach mutmaßlichem Hitlergruß in Saarbrücken

Ermittlungen gegen Rechtsextremist Sellner nach mutmaßlichem Hitlergruß in Saarbrücken / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei im Saarland ermittelt wegen eines möglichen verbotenen Hitlergrußes gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag in Saarbrücken mit. Sellner war am Donnerstagabend in der saarländischen Landeshauptstadt, um ein selbstverfasstes Buch vorzustellen.

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Gegen die private Veranstaltung meldete die Gruppe "Omas gegen Rechts" eine Demonstration an. Nach Polizeiangaben suchte Sellner die Gegenkundgebung auf und bewarb dort "provokant" sein Buch. Er sei dabei auch von mehreren Personen gefilmt und fotografiert worden, hieß es. Im Anschluss seien dann mehrere dieser Aufnahmen der Polizei mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt worden, dass auf diesen zu sehen sei, wie Sellner einen Hitlergruß zeigte.

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner im November auch bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll.

In der Folge verhängte die Stadt Potsdam im März per Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet gegen Sellner. Dagegen ging er im Eilverfahren erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor. Weil die Stadt Potsdam keine Beschwerde einlegte, wurde der Beschluss rechtskräftig.

(G.Khurtin--DTZ)

Bewaffneter tötet zwei Menschen an US-Eliteuniversität

An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

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Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.