Auto von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragtem mit rechtsextremen Zeichen beschmiert

Deutsche Tageszeitung - Auto von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragtem mit rechtsextremen Zeichen beschmiert

Auto von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragtem mit rechtsextremen Zeichen beschmiert / Foto: © AFP/Archiv

Das Auto des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner (Linke) ist mit rechtsextremen Zeichen beschmiert worden. Wie der Landtag in Potsdam am Freitag mitteilte, beschädigten Unbekannte dessen Privatwagen am späten Donnerstag mit den verfassungsfeindlichen Symbolen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm laut einer Polizeisprecherin in Potsdam die Ermittlungen. Konkrete Angaben zur Art der rechtsextremen Symbole machte die Polizeisprecherin nicht.

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Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verurteilte die Tat als "erschreckend und inakzeptabel". Der Vorfall zeige, "wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg ist", erklärte Liedtke. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Täter schnell ermittelt werden.

Büttner war im Juni vom Landtag zum ersten Antisemitismusbeauftragten gewählt worden. Das Amt wurde nach Parlamentsbeschluss vom November vergangenen Jahres neu geschaffen. Aufgabe ist unter anderem die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen sowie die Beratung Betroffener.

(W.Budayev--DTZ)

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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