Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts

Deutsche Tageszeitung - Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts

Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Unruhen in Großbritannien hat ein Gericht einen 28-Jährigen wegen eines im Internet veröffentlichten Hass-Posts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine 20-monatige Haftstrafe, wie das Gericht im nordenglischen Leeds am Freitag mitteilte. Der 28-Jährige habe gestanden, auf im Onlinedienst Facebook Posts mit der "Absicht zur Anstiftung von Rassenhass" während der jüngsten Unruhen veröffentlicht zu haben.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte die Posts schrieb, um Menschen dazu anzustacheln, ein Hotel in Leeds anzugreifen, in dem Asylsuchende und Flüchtlinge beherbergt waren. Das Urteil war seit dem Beginn der rechtsradikalen Ausschreitungen am 30. Juli das erste wegen Anstiftung zum Rassenhass im Netz.

"Dies ist eine Erinnerung daran, dass jeder schuldig ist, der sich beteiligt, egal ob direkt oder nur aus der Ferne", sagte Premierminister Keir Starmer in Reaktion auf das Urteil. Seine Regierung werde sich demnächst näher mit dem Thema Hass in Online-Medien beschäftigen, kündigte er an.

Insgesamt wurden seit Beginn der Unruhen 500 Menschen festgenommen, gegen etwa 150 von ihnen wurde Anklage erhoben, auch erste mehrjährige Haftstrafen wurden schon verhängt.

Mit Blick auf die am Wochenende wieder beginnende Fußballsaison rief Starmer die Londoner Polizei dazu auf, "in Alarmbereitschaft" zu bleiben. Zuletzt war die Lage in weiten Teilen des Landes ruhig geblieben.

Auslöser der Unruhen war ein Messerangriff in der nahe Liverpool gelegenen Küstenstadt Southport am 29. Juli, bei dem drei Kinder getötet und zehn weitere Menschen verletzt wurden. Anschließend kursierten Falschinformationen, denen zufolge es sich bei dem Angreifer um einen muslimischen Asylbewerber gehandelt habe.

Laut Polizei war der mutmaßliche Täter hingegen ein 17-Jähriger, der in Wales geboren wurde. Britischen Medien zufolge stammen die Eltern des Mannes aus Ruanda.

(W.Budayev--DTZ)

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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