Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt Faesers Pläne für Gesichtserkennung

Deutsche Tageszeitung - Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt Faesers Pläne für Gesichtserkennung

Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt Faesers Pläne für Gesichtserkennung / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), bei Ermittlungen im Bereich von Terrorismus und schwerer sowie organisierter Kriminalität auch Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. "Wir stehen voll hinter dem Vorschlag", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen die neuen Befugnisse mit mehreren Gesetzesänderungen eingeführt werden.

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Dabei gehe es um Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und zu einer automatisierten Datenanalyse polizeilicher Daten, hatte eine Ministeriumssprecherin am Freitag gesagt. So sollten Tatverdächtige und Gefährder insbesondere im Bereich von Terrorismus und schwerer und organisierter Kriminalität schnell und effektiv identifiziert und lokalisiert werden können. Als ein Anwendungsbeispiel nannte die Sprecherin Bildmaterial "im Bereich des islamistischen Terrorismus", etwa aus "Hinrichtungs- oder Foltervideos".

Peglow sagte dem RND zu dem Plan, dieser habe "genau die richtige Intention". Es könne nicht sein, "dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können." Die rechtlichen Grundlagen und technischen Voraussetzungen zur Online-Fahndung müssten schnell geschaffen werden.

(G.Khurtin--DTZ)

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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