Deutsche Tageszeitung - Hannovers Grünen-OB Onay kritisiert Auto-Plan der FDP

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Hannovers Grünen-OB Onay kritisiert Auto-Plan der FDP

BOULEVARD 12.08.2024

Hannovers Grünen-OB Onay kritisiert Auto-Plan der FDP / Foto: © AFP/Archiv

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat den Vorstoß der FDP scharf kritisiert, wieder mehr Autoverkehr in den Innenstädten anzustreben. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für eine Belebung der Innenstädte sei nicht mehr Autoverkehr, sondern eine Umsetzung der Verkehrswende.

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"Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel", warnte Onay. Dies sei in den Kommunen auch parteiübergreifend Konsens, verwies er auf diesbezügliche Stellungnahmen etwa des Deutschen Städtetages sowie auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu dem Thema. Gegen die Konkurrenz des Online-Handels könnten Geschäfte in den Innenstädten nur bestehen, "wenn die Leute gern dort sind".

Zwar sei wichtig, dass Innenstädte auch mit dem Auto erreichbar seien, sagte auch der Grünen-Politiker. Dies dürfe jedoch nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr bedeuten. Dies seien "vergebene Ressourcen".

Die FDP will ihren sogenannten "Auto-Plan" an diesem Montag vorstellen. Berichten zufolge setzt die Partei auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein deutschlandweites "Flatrate-Parken". Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden, um Autos in den Städten mehr Raum zu geben, hieß es in der "Bild am Sonntag". Auch in anderen Bereichen will die FDP demnach den Autoverkehr stärken.

(V.Korablyov--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft

Der am Donnerstag in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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