Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück

Deutsche Tageszeitung - Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück

Richter weist Trumps Vorwurf der Befangenheit im Schweigegeld-Prozess erneut zurück / Foto: © AFP

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist erneut daran gescheitert, den Richter entfernen zu lassen, der ihn im Schweigegeldprozess Ende Mai schuldig gesprochen hatte und nun noch über das Strafmaß befinden muss. Trumps Argumente seien nichts anderes als "eine Wiederholung veralteter und unbegründeter Behauptungen", schrieb Richter Juan Merchan in einer von ihm am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Trumps Anwälte wollten Merchan für befangen erklären lassen, da dessen Tochter Verbindungen zur demokratischen Partei von Trumps Rivalin Kamala Harris habe.

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Trump war am 30. Mai von einer New Yorker Jury in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine vor der Wahl 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Trumps Anwälte hatten bereits zuvor versucht, gegen Richter Merchan vorzugehen. Ein Ethikkomitee hatte dabei bereits befunden, dass die Vorwürfe unbegründet sein und Merchan den Fall weiter betreuen könne. "Der Antrag des Beklagten wird erneut abgewiesen", schrieb Merchan jetzt.

Trumps Anwälte hatten angeführt, Merchan sei befangen, weil dessen Tochter früher an Spendengeld-Kampagnen für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Harris beteiligt gewesen sei.

Der Richter hatte das Strafmaß für Trump im Schweigegeldprozess noch nicht verkündet, da der frühere US-Präsident in einem weiteren Verfahren die Annullierung des Schuldspruchs beantragt hatte. Die Anwälte des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beziehen sich dabei auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte.

Eine Anhörung dazu soll am 16. September stattfinden. Abhängig davon könnte Merchan am 18. September das Strafmaß gegen Trump verkünden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

Hausreparatur in Eigenleistung: Bundesgerichtshof prüft Haftung nach Verkauf

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Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.