Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden / Foto: © AFP/Archiv

Eine Einmalzahlung der Stadt Kassel führt einem Urteil zufolge nicht dazu, dass Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden dürfen. Das zusätzliche Geld mindere nicht die Grundsicherungsleistungen, teilte das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Zuwendungen, die jemand anderes ohne Pflicht erbringt, gälten nicht als Einkommen, solange sie nicht zu hoch seien. (Az.: L 6 AS 310/23)

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2022 zahlte die Stadt Kassel allen Einwohnern wegen der gestiegenen Energiekosten auf Antrag 75 Euro als Einmalzahlung aus. Dieses musste nicht zurückgezahlt werden. Das Jobcenter kürzte daraufhin einer sechsköpfigen Familie die Hartz-IV-Leistungen, weil es ein zusätzliches Einkommen sei.

Im Falle dieser Familie war das sogenannte Einwohner-Energie-Geld nicht so hoch, dass eine Kürzung gerechtfertigt gewesen wäre, urteilten die Richter nun. Das Geld sei eine Zuwendung gewesen, die die Stadt allen gewährt habe, ohne dass dafür eine rechtliche Pflicht bestanden habe. Diese gelte wegen der geringen Höhe nicht als Einkommen. Als Maßstab gilt laut Gericht, dass die Zuwendung zehn Prozent des jeweiligen Regelbedarfs nicht übersteigen darf. Diese Grenze wurde im Fall der Familie demnach nicht überschritten.

(L.Møller--DTZ)

Tödlicher Lastwagenunfall in Bayern: Teil von Autobahn 8 über Stunden gesperrt

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen ist die Autobahn 8 in Bayern fast den ganzen Dienstag zwischen Friedberg und Dasing gesperrt gewesen. Die Polizei in Augsburg ging davon aus, dass die Sperrung in Fahrtrichtung München mindestens bis in den Abend dauern werde. Ein 59-jähriger Lastwagenfahrer war bei dem Unfall ums Leben gekommen.

Drei Glocken schmelzen bei Brand von Kapellenturm in Bayern

Bei einem Brand eines Kapellenturms in Bayern sind drei Glocken aus Bronze geschmolzen. Der Sachschaden wird auf 80.000 bis 100.000 Euro geschätzt, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach brach der Brand in dem hölzernen Turm am Montagnachmittag im Schönstattzentrum Marienberg in Scheßlitz im Landkreis Bamberg, einem Standort der Schönstattbewegung innerhalb der katholischen Kirche, aus.

Brauchtum Hahneköppen bleibt in Solingen unter Auflagen erlaubt

Das traditionelle Hahneköppen bleibt im nordrhein-westfälischen Solingen unter engen Auflagen erlaubt. Ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen und der Stadt endete vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem Vergleich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Bei dem Brauch wird ein zuvor geschlachteter Hahn kopfüber in einen Korb gehängt, um ihm dann den unten heraushängenden Kopf abzuschlagen. Der Sieger wird zum sogenannten Hahnenkönig.

Angeblich gestohlenes Bullensperma: Entwarnung nach Prüfung von Lagerbeständen

Nach dem Wirbel um gestohlenes Bullensperma in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei Entwarnung gegeben. Nach einer umfangreichen Überprüfung der Lagerbestände durch den Milchviehzuchtbetrieb im Landkreis Vorpommern-Greifswald sei festgestellt worden, dass doch kein Bullensperma fehle, teilte die Polizei in Anklam am Dienstag mit. In der vergangenen Woche hatte die Polizei erklärte, Unbekannte hätten tiefgefrorenes Bullensperma im Wert von 30.000 Euro aus dem Betrieb gestohlen.