Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden

Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden / Foto: © AFP/Archiv

Eine Einmalzahlung der Stadt Kassel führt einem Urteil zufolge nicht dazu, dass Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden dürfen. Das zusätzliche Geld mindere nicht die Grundsicherungsleistungen, teilte das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Zuwendungen, die jemand anderes ohne Pflicht erbringt, gälten nicht als Einkommen, solange sie nicht zu hoch seien. (Az.: L 6 AS 310/23)

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2022 zahlte die Stadt Kassel allen Einwohnern wegen der gestiegenen Energiekosten auf Antrag 75 Euro als Einmalzahlung aus. Dieses musste nicht zurückgezahlt werden. Das Jobcenter kürzte daraufhin einer sechsköpfigen Familie die Hartz-IV-Leistungen, weil es ein zusätzliches Einkommen sei.

Im Falle dieser Familie war das sogenannte Einwohner-Energie-Geld nicht so hoch, dass eine Kürzung gerechtfertigt gewesen wäre, urteilten die Richter nun. Das Geld sei eine Zuwendung gewesen, die die Stadt allen gewährt habe, ohne dass dafür eine rechtliche Pflicht bestanden habe. Diese gelte wegen der geringen Höhe nicht als Einkommen. Als Maßstab gilt laut Gericht, dass die Zuwendung zehn Prozent des jeweiligen Regelbedarfs nicht übersteigen darf. Diese Grenze wurde im Fall der Familie demnach nicht überschritten.

(L.Møller--DTZ)

Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.