Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich

Deutsche Tageszeitung - Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich

Nach abgelehntem AfD-Eilantrag: Thüringer Kontrollkommission konstituiert sich / Foto: © AFP/Archiv

Im Thüringer Landtag in Erfurt hat sich am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkommission konstituiert. Zuvor wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion dagegen vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgelehnt. Die geheim tagende Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz im Land.

Textgröße ändern:

Für die demnächst zu Ende gehende Legislaturperiode wurde aber gar keine neue Kontrollkommission gebildet, weil noch eines der vorgesehenen fünf Mitglieder fehlte und Kandidaten verschiedener Fraktionen mehrfach nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen bekamen. Darum arbeitete die Kommission aus der vorherigen Legislaturperiode weiter.

Eine neue Kommission sollte dann mit vier statt fünf Mitgliedern die Arbeit aufnehmen. Dagegen wandte sich die AfD-Fraktion, die ihre Rechte verletzt sah. Vor Gericht hatte sie mit ihrem Eilantrag aber keinen Erfolg. Nun gehören der Kommission vier Abgeordnete an, wie der Landtag mitteilte. Zur Vorsitzenden sei die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gewählt worden, zu ihrem Stellvertreter der CDU-Politiker Raymond Walk.

In Thüringen wird wie im benachbarten Sachsen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen geführt. Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Kontrollkommission wurde zunächst ohne Begründung mitgeteilt, die Begründung soll später veröffentlicht werden.

(L.Møller--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.