Deutsche Tageszeitung - Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen

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Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen

BOULEVARD 25.08.2024

Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, um etwa in Fußgängerzonen anlasslos kontrollieren zu können. "Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht", sagte Söder.

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"Die Sicherheitsbehörden arbeiten eigentlich in Deutschland sehr, sehr gut", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. "Man muss ihnen natürlich noch mehr Möglichkeiten geben. Wir müssen ihnen mehr Möglichkeiten geben, eigenständig auch handeln zu können." Es dauere in Deutschland zu lange, bis Maßnahmen umgesetzt würden.

Söder forderte zudem konsequentere Abschiebungen von Geflüchteten auch nach Syrien. "Jemand, der sich wehrt gegen eine Abschiebung, der muss in Abschiebearrest kommen und muss dann abgeschoben werden und auch nach Syrien und auch nach Afghanistan, muss endlich wieder abgeschoben werden", sagte er.

In Solingen hatte der Täter am Freitagabend auf einem Stadtfest wahllos auf mehrere Menschen mit einem Messer eingestochen. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer stellte sich am Samstagabend der Polizei. Er gilt als dringend tatverdächtig. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

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