Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran

Deutsche Tageszeitung - Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran

Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran / Foto: © KHAMENEI.IR/AFP

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, "dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt" werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. "Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines", fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.

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Internet-Inhalte und insbesondere der Zugang zu Online-Netzwerken werden im Iran bereits umfassend kontrolliert. Ohne eine zensursichere VPN-Verbindung können Iraner die meisten nicht-iranischen Websites nicht aufrufen.

Seit den durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im Herbst 2022 ausgelösten landesweiten Massendemonstrationen haben die iranischen Behörden den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp blockiert. Zuvor waren bereits Youtube, Facebook, Telegram, Tiktok und der damals noch unter dem Namen Twitter bekannte Onlinedienst X im Iran gesperrt worden.

Die iranischen Behörden hatten erklärt, Whatsapp und Instagram würden wieder zugelassen, wenn sie einen Rechtsvertreter im Iran hätten. Der Mutterkonzern Meta, zu dem auch Facebook gehört, will jedoch nach eigenen Angaben kein Büro in der Islamischen Republik unterhalten.

Ayatollah Chamenei hielt seine Rede vor dem neuen Kabinett von Präsident Massud Peseschkian, der vergangenen Monat gewählt worden war. Der reformorientierte Politiker hatte sich im Wahlkampf für einen gesellschaftlich toleranteren Iran ausgesprochen sowie für eine Öffnung gegenüber dem Westen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.