Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)

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Das Grundstück des Mannes inklusive des Wohngebäudes steht den Angaben zufolge seit 1998 als Kulturdenkmal unter Schutz. Die Stadt untersagte dem Mann deshalb zunächst den Bau des Solarzauns auf der Einfriedungsmauer entlang der Straße. Die Klage des Mannes dagegen hatte vor dem Verwaltungsgericht Koblenz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun jedoch, dass die "Erfordernisse des Gemeinwohls" vorrangig seien und die Genehmigung daher erteilt werden müsse.

Dies ergebe sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Demnach liegen Solaranlagen "im überragenden öffentlichen Interesse und dienten der öffentlichen Sicherheit". Eine besonders hohe Schutzbedürftigkeit des Denkmals sei indes nicht gegeben, auch sei keine "besondere Schwere" des Eingriffs in den Denkmalschutz festzustellen.

"Den somit bestehenden überwiegenden Interessen des Gemeinwohls könne auch nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden" erklärte das Gericht. Ein Alternativstandort für eine Solaranlage komme auf dem betreffenden Grundstück nicht in Betracht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

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Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.