Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Deutsche Tageszeitung - Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation

Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.

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Flüchtlings-Hilfsorganisationen seien "manches Mal auch die Komplizen der Schleuser", sagte Le Pen damals dem Sender BFM und rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen. Das Berufungsgericht bestätigte die Strafe in Höhe von 500 Euro, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die derzeitige Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) will 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Ihr steht am 30. September ein wesentlich bedeutenderes Verfahren vor, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht. Le Pen und 26 Mitangeklagte stehen im Verdacht, parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten illegal für die Zwecke der Partei eingesetzt zu haben.

Le Pens Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli auf den dritten Platz gekommen. Sie hat dennoch politisches Gewicht gewonnen, da der neue Premierminister Michel Barnier darauf angewiesen ist, dass der RN das angekündigte Misstrauensvotum des linken Lagers nicht unterstützt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Fünf Jahre nach dem Tod einer jungen Frau in einer Kölner Wohngemeinschaft sind ihre früheren Mitbewohnerinnen und Mitbewohner rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Kölner Landgerichts, das im Februar 2024 gegen zwei Frauen und einen Mann lebenslange Haftstrafen verhängte. Sie hatten die Mitbewohnerin im Frühling 2020 über Tage zu Tode gequält. (AZ. 2 StR 429/24)

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