US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

Deutsche Tageszeitung - US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte

US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Anklage aufzuheben, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seinen Verbündeten unter anderem "racketeering" vorwirft - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen.

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In dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Trump musste im Sommer vergangenen Jahres im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand - eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Doch die Chefanklägerin in Georgia, Fani Willis, geriet ins Schleudern, weil sie eine intime Beziehung zu einem der von ihr eingesetzten Ermittler hatte.

Die Trump-Anwälte setzen alles daran, dass sie von dem Fall abgezogen wird. Und die Immunitäts-Entscheidung ragt auch in dieses Verfahren herein. Das Ergebnis: Der zunächst für den 5. August geplante Prozessbeginn ist bis auf Weiteres verschoben.

Trump wurde bereits in einem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Damit ist er der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Zudem ist er auf Bundesebene wegen Wahlverschwörung angeklagt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.