Deutsche Tageszeitung - Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an

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Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an

BOULEVARD 16.09.2024

Deutschland bietet Hochwasserländern technische Hilfe an / Foto: © APA/AFP

Die Bundesregierung hat den von Hochwasser betroffenen Ländern in der Nachbarschaft Deutschlands technische Unterstützung angeboten. "Unsere Partner in Europa und auch die Menschen bei uns sollen wissen: Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam und stehen für Hilfe bereit", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Entsprechende Anfragen an Deutschland aus dem Ausland lägen aber noch nicht vor, fügte sie hinzu.

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"Die Verwüstungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien sind zum Teil verheerend", sagte Hoffmann. "Im Namen der Bundesregierung übersende ich allen Betroffenen unsere Anteilnahme und unser Beileid."

Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in Deutschland stünden "bereit, um sofort zu unterstützen, wenn Hilfe angefordert wird", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das THW beobachte auch die Lage an Elbe und Oder und sei "einsatzbereit, bei Hochwasserlagen in Deutschland zu unterstützen".

Für die Unterstützung der europäischen Partnerländer stünden "grundsätzlich alle Kräfte des THW bereit, die im Inland nicht gebraucht werden", ergänzte eine Sprecherin von Faesers Ministerium.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zunächst nicht zu der Frage äußern, in wie weit eine Hochwassernotlage auch in Deutschland den Bundeshaushalt betreffen könnte. Sollte eine entsprechende Maßnahme "notwendig werden, muss das im parlamentarischen Verfahren geklärt werden", sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass in Fällen von Naturkatastrophen "der Bund ausnahmsweise finanzielle Unterstützung" an die Länder leisten könne.

Das Sturmtief "Anett", das international "Boris" genannt wird, sorgte in Polen, Tschechien, Österreich und Rumänien für sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen. Auch in Sachsen sind die Pegelstände der Elbe angesichts des Dauerregens in den Nachbarländern Tschechien und Polen weiter gestiegen.

(P.Tomczyk--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

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