Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Deutsche Tageszeitung - Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben / Foto: © AFP/Archiv

Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.

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Die Beschuldigten hatten laut Staatsanwaltschaft zwischen Februar 2014 und Juni 2017 erheblich geringere Löhne gegenüber den Krankenkassen als zuständige Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge angegeben. Manche Arbeitnehmer meldeten sie erst gar nicht als sozialversicherungspflichtig. Dadurch wurde der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung niedriger angesetzt, wodurch ein Schaden von 4,3 Millionen Euro entstand.

Wegen der zu niedrig angesetzten Löhne und Falschangaben gegenüber dem Finanzamt wurden laut Anklage auch zu wenig Lohnsteuer und ein zu geringer Solidaritätszuschlag bezahlt, was zusätzlich zu einem Schaden von einer Million Euro führte. In vier weiteren Fällen machten die Männer zudem falsche Angaben gegenüber der Berufsgenossenschaft, wodurch ein Schaden von weiteren 896.000 Euro entstand. Der Gesamtschaden beträgt insgesamt 6,2 Millionen Euro.

(U.Stolizkaya--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)