FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen

Deutsche Tageszeitung - FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen

FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen / Foto: © ANP/AFP/Archiv

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr. "Bei den Anstrengungen, das jahrelang angestaute Chaos bei der illegalen Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen, muss mit Blick auf den freien Warenverkehr bedacht gehandelt werden", erklärte Konrad am Dienstag. "Um die Effekte auf den Straßengüterverkehr so gering wie möglich zu halten, sollte die Bundespolizei Sonderspuren für Lkw, sogenannte Green Lines, einrichten, um Staus zu vermeiden."

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Seit Montagmorgen gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Damit will die Bundesregierung die illegale Migration reduzieren. Das Bundesinnenministerium hatte vor der Ausweitung der Kontrollen versichert, dass der Reise- und Pendelverkehr ebenso wie Wirtschaft und Handel möglichst wenig beeinträchtigt würden.

Die FDP-Politikerin Konrad unterstrich, dass Grenzkontrollen grundsätzlich "Auswirkungen auf Logistikketten" hätten. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigten, "dass die Auswirkungen von Störungen rasch in Milliardenhöhe steigen können". Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solle daher "rasch auch mit der Logistikbranche praktikable Lösungen abstimmen".

(M.Travkina--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)