Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

Textgröße ändern:

Eine Wohnungseigentümerin stellte den Antrag, Angebote für die restlichen Abrissarbeiten und weitere Tätigkeiten einzuholen und die Aufträge zu vergeben. Dazu sollte eine Sonderumlage erhoben werden. Die Eigentümerversammlung lehnte das aber ab. Daraufhin zog die Eigentümerin vor Gericht. Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Gutachten zu den voraussichtlichen Kosten eingeholt werden sollte. Die Eigentümergemeinschaft wurde dazu verpflichtet, einen Beschluss über die Vergabe des Gutachtenauftrags zu fassen. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Eigentümergemeinschaft vor dem BGH.

(L.Møller--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)