Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage

Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über den Bau eines Mehrfamilienhauses nach der Insolvenz des Bauträgers. Eine Abbruchimmobilie in Koblenz sollte abgerissen und das Grundstück neu bebaut werden. Schon während der Abrissarbeiten ging es aber nicht mehr weiter. (Az. V ZR 243/23)

Textgröße ändern:

Eine Wohnungseigentümerin stellte den Antrag, Angebote für die restlichen Abrissarbeiten und weitere Tätigkeiten einzuholen und die Aufträge zu vergeben. Dazu sollte eine Sonderumlage erhoben werden. Die Eigentümerversammlung lehnte das aber ab. Daraufhin zog die Eigentümerin vor Gericht. Das Landgericht Koblenz entschied, dass ein Gutachten zu den voraussichtlichen Kosten eingeholt werden sollte. Die Eigentümergemeinschaft wurde dazu verpflichtet, einen Beschluss über die Vergabe des Gutachtenauftrags zu fassen. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Eigentümergemeinschaft vor dem BGH.

(L.Møller--DTZ)

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.

Vorrücken von M23-Miliz: UNO warnt vor "Flächenbrand" in DR Kongo

Die UNO hat angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor einem "Flächenbrand" gewarnt. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sagte am Freitag, das Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz habe "unvorhersehbare Konsequenzen". Die USA warfen Ruanda vor, die Region in einen Krieg zu verwickeln.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben von Unterstützern im Iran gewaltsam festgenommen worden. Mohammadi sei zusammen mit weiteren Aktivisten bei einer Trauerzeremonie für einen verstorbenen Anwalt von Sicherheitskräften und Polizisten gewaltsam abgeführt worden, teilte die Stiftung der Frauenrechtlerin am Freitag im Onlinedienst X mit. Ihr französischer Anwalt bestätigte die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.