Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen

Deutsche Tageszeitung - Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen

Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 39-Jährigen wegen des Handels mit Kriegswaffen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein Mitangeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Hauptangeklagte wurde zudem wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige mit Menschen aus der organisierten Kriminalität in Kontakt gestanden und einen schwunghaften Handel mit Waffen, Munition und Drogen betrieben hatte. Bei den Waffen handelte es sich unter anderem um vollautomatische Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Revolver und Munition. Der Mitangeklagte übernahm Kurierfahrten und brachte die Waffen illegal nach Deutschland. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt.

(V.Sørensen--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)