Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern

Deutsche Tageszeitung - Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern

Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern / Foto: © AFP/Archiv

Wegen eines Angriffs auf Erdölleitungen der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sind zwei Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Die 69 und 74 Jahre alten Männer wurden der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Störung eines öffentlichen Betriebs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Neubrandenburg am Freitag mitteilte.

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Laut Anklage hatten die beiden die Ölleitungen zwischen Rostock und Schwedt im April 2022 angegriffen, um gegen fossile Energiegewinnung zu protestieren. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 69-Jährigen zu sieben sowie den 74-Jährigen zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Das Strafmaß des Jüngeren sei höher ausgefallen, weil in seinem Fall noch ein Urteil des Amtsgerichts Passau mit einbezogen worden sei, erklärte die Sprecherin.

Da die Beschuldigten noch im Gerichtssaal ankündigten, weitere derartige Aktionen "zur Rettung des Weltklimas" zu planen, setzte das Amtsgericht Neubrandenburg die Strafen demnach nicht zur Bewährung aus. Die Urteil sind noch nicht rechtskräftig.

(O.Tatarinov--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)