Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg

Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie in der Pandemiezeit mit Coronatestzentren betrogen haben sollen, sind zwei Männer in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft gekommen. Ab Ende 2021 sollen sich mehrere Tatverdächtige zusammengetan haben, wie die Polizei in Mannheim und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten. Sie hätten sich durch den betrügerischen Betrieb mehrerer Testzentren im Rhein-Neckar-Kreis eine Einnahmequelle erschließen und ihren Lebensunterhalt damit bestreiten wollen.

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Gar nicht erst vorgenommene oder nicht abrechnungsfähige Coronatests seien abgerechnet worden, wofür die Kassenärztliche Vereinigung knapp drei Millionen Euro ausgezahlt habe. Die Heidelberger Kriminalpolizei ermittelt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen.

In dem Zusammenhang wurden den Angaben nach am Donnerstag Wohn- und Geschäftsräume in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Beweismittel. Das Amtsgericht habe Haftbefehle gegen fünf Verdächtige erlassen, hieß es weiter.

Zwei von ihnen seien von der Haftrichterin in Vollzug gesetzt worden, zwei Männer im Alter von 28 und 42 Jahren seien wegen des Verdachts des besonders schweren Betrugs in Untersuchungshaft gekommen. Die anderen drei Tatverdächtigen kamen gegen Auflagen auf freien Fuß.

(I.Beryonev--DTZ)

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.