Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt. Eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht München II freigesprochen. Es stellte fest, dass sie zwar in dem Brief den Holocaust geleugnet habe - Volksverhetzung sei das aber hier nicht, weil der Text nur an die Behörde ging. (Az. 3 StR 32/24)

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Das mehrere hundert Seiten langen Schreiben bezog sich auf ein Steuerverfahren. Die Angeklagte habe damit gerechnet, dass nur die Sachbearbeiter es lesen würden, befand das Münchner Gericht. Nach dem Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

(I.Beryonev--DTZ)

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Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

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