Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht

Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden vor, 225 Euro an einen sogenannten IS-Finanzagenten in die Türkei überwiesen zu haben. Der Mann, ein 33-Jähriger, soll außerdem im Internet für einen Beitritt zum IS geworben haben.

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Der Vorwurf lautet auf Werben um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung. Außerdem muss er sich zusammen mit seiner 34 Jahre alten Frau wegen des Verdachts der Unterstützung der Gruppe verantworten. Das von ihnen mutmaßlich überwiesene Geld sollte der Anklage zufolge zusammen mit anderen Spenden inhaftierten weiblichen IS-Mitgliedern und deren Kindern helfen, die in einem Lager in Syrien waren.

Dort sollen sie eine Lebensweise durchgesetzt haben, die der Ideologie des IS entsprach. Die Spendengelder sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft dazu gedient haben, den Zusammenhalt und die Strukturen des IS aufrechtzuerhalten. Das Gericht setzte insgesamt neun Verhandlungstermine bis Ende November an.

(U.Beriyev--DTZ)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".

Vier Tote bei Unwettern im Südosten Frankreichs

Bei schweren Unwettern im Südosten Frankreichs sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Im direkt am Mittelmeer gelegenen Département Bouches-du-Rhône seien drei Menschen gestorben, teilten die Behörden in der Nacht zum Donnerstag mit. Zudem war am Dienstag ein Mann im Département Haute-Corse ums Leben gekommen, als sein Auto von einem über die Ufer getretenen Fluss mitgerissen wurde. Ein Mensch wurde zudem noch vermisst.