EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab

Deutsche Tageszeitung - EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab

EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)

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Das Reformvorhaben war 2020 nach langem Streit beschlossen worden. Die Mitgliedsstaaten Litauen, Bulgarien, Rumänien, Zypern, Ungarn, Malta und Polen zogen dagegen vor den EuGH. Erfolg hatte nun nur die Klage gegen die Pflicht, international fahrende Lastwagen alle acht Wochen zum Verkehrsunternehmen zurückfahren zu lassen.

Diese Verpflichtung erklärte der EuGH für nichtig. Es sei nicht klar geworden, dass Parlament und Rat beim Erlass der Maßnahme ausreichende Informationen gehabt hätten, um die Verhältnismäßigkeit zu beurteilen, erklärte er. Bei den übrigen Regelungen habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum aber nicht überschritten.

(U.Beriyev--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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