Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur

Deutsche Tageszeitung - Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur

Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur / Foto: © AFP/Archiv

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken. Ein solcher Infrastrukturfonds könne eine "wesentliche Lösung zur Bewältigung der Infrastrukturkrise" sein, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz im Anschluss an das Treffen in Duisburg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse hier einen Vorschlag machen: "Der Bund ist am Zug."

Textgröße ändern:

Mit dem geforderten Fonds soll es mehr Planungssicherheit geben, Infrastrukturprojekte sollen schneller umgesetzt werden können. Die Verkehrsministerinnen und -minister verlangen dafür ein "unbefristetes Sondervermögens" des Bundes - die "fortlaufende Finanzierung" solle aus dem Bundeshaushalt und über zweckgebundene Abgaben kommen, etwa die Lkw-Maut oder Gewinne der DB-Tochter Infrago.

Viele Einzelfragen seien noch zu klären, hieß es in Duisburg. Daher setzte die Verkehrsministerkonferenz "gemeinsam mit der Bundesregierung" eine Kommission ein, die ein Konzept für die kommende Legislaturperiode vorlegen soll.

Die Länder-Minister hatten schon im April mehr Investitionen des Bundes in die Infrastruktur gefordert. Es sei "ein Armutszeugnis, dass wir nach der entsprechenden Forderung bisher keinen Vorschlag auf den Tisch bekommen haben", erklärte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der Bund müsse eine "rechtssichere Lösung" für einen Infrastrukturfonds vorlegen. Bayern wird am kommendem Jahr den Vorsitz der Konferenz von Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich auch gegen die geplante Erhöhung der Trassenpreise aus, also der Gebühr, die für die Nutzung der Schienen fällig wird. "Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus", erklärte NRW-Minister Krischer. "Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv."

(Y.Leyard--DTZ)

Über 600.000 Unterschriften für Petition in Frankreich gegen Wiedereinführung von Pestizid

Eine Petition gegen die Wiedereinführung eines verbotenen Pestizids in Frankreich hat mehr als 600.000 Unterstützer gefunden. Mehr als 620.000 Menschen hatten das Gesuch am Samstag um 20.30 Uhr bereits unterzeichnet, wie auf der offiziellen Website des französischen Parlaments zu sehen war. Das französische Abgeordnetenhaus hatte am 8. Juli die Wiedereinführung des Insektizids Acetamiprid beschlossen. Der Wirkstoff gilt als "Bienen-Killer".

Menschenrechtsaktivist Mwangi in Kenia festgenommen

Der bekannte kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi ist nach Angaben seiner Familie in seinem Haus in der Nähe von Kenias Hauptstadt Nairobi festgenommen worden. "Die Polizei ist zu unserem Haus gekommen, hat meinen Ehemann mitgenommen und von Terrorismus und Brandstiftung geredet", erklärte Mwangis Ehefrau Njeri Mwangi am Samstag im Onlinedienst X. Die Polizisten hätten gesagt, er werde in das Hauptquartier der Kriminalpolizei gebracht.

Mutmaßliches Tötungsdelikt an 31-Jähriger: Bekannter in Polizeigewahrsam

Nach der mutmaßlichen Tötung einer 31-Jährigen in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz ist ein 31-jähriger Bekannter der Frau in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann, der dem persönlichen Umfeld des Opfers zuzuordnen sei, gelte als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Koblenz am frühen Sonntagmorgen mit. Mit weiteren Informationen dürfte Anfang der Woche zu rechnen sein.

Mit Auto in Menschenmenge in Los Angeles gerast: Fahrer in Polizeigewahrsam

Der Fahrer, der mutmaßlich mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Los Angeles gerast ist und dutzende Menschen verletzt hat, ist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden und werde operiert, teilte die Polizei in der US-Metropole am Samstag mit. Er hatte vor einem Nachtclub mindestens 30 Menschen verletzt, sieben von ihnen lebensbedrohlich. Anschließend sei er aus dem Auto gezogen und angegriffen worden. Ein Mann, der das Feuer auf den Fahrer eröffnete, flüchtete.