Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen

Berliner Vermieter muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung entschädigen / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie den Bau einer Rampe für einen Rollstuhlfahrer verweigerte, ist eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft zu einer Entschädigungszahlung von 11.000 Euro verurteilt worden. Die Gesellschaft habe als Vermieterin gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz verstoßen, teilte das Berliner Landgericht am Freitag mit. Durch die Verweigerung der Zustimmung habe sie den Mieter unmittelbar benachteiligt.

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Laut Gericht war es dem Kläger nicht möglich, die sechs Treppenstufen ohne Hilfe Dritter zu überwinden. Er konnte das Haus zwei Jahre lang nicht spontan verlassen oder betreten und war dadurch in seiner Bewegungs- und Handlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Diese gravierenden Folgen für den Kläger und das Verhalten der Vermieterin rechtfertigen aus Sicht des Gerichts die Höhe der Entschädigung. Die Vermieterin habe nicht problemorientiert gehandelt, "sondern verweigerte zwei Jahre lang hartnäckig die Zustimmung zum Bau der Rampe aus pauschalen Gründen, die nicht ansatzweise zu überzeugen vermochten". In einem anderen Verfahren war die Wohnungsbaugesellschaft bereits dazu verurteilt worden, die Zustimmung zu dem Bau zu erteilen.

(W.Uljanov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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