Anpassungsstörung nach Sachbeschädigungen kann Schmerzensgeld rechtfertigen

Deutsche Tageszeitung - Anpassungsstörung nach Sachbeschädigungen kann Schmerzensgeld rechtfertigen

Anpassungsstörung nach Sachbeschädigungen kann Schmerzensgeld rechtfertigen / Foto: © AFP/Archiv

Wer durch mehrere absichtliche Sachbeschädigungen durch einen Nachbarn eine Anpassungsstörung entwickelt, kann einer hessischen Gerichtsentscheidung zufolge Schmerzensgeld verlangen. Ein Kläger erhält nun 700 Euro und eine Nutzungsentschädigung für die Reparaturzeit eines beschädigten Autos, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Bei den Vorfällen handelt es sich demnach nicht um Bagatelldelikte. (Az.: 3 U 179/23)

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Der Nachbar legte im Sommer 2021 Brände im Briefkasten und in einer Mülltonne des Klägers. Einige Wochen später warf er eine Flasche gegen ein Fenster und zerstörte mit einem Stein mehrere Scheiben an zwei Autos des Klägers.

Vor Gericht klagte dieser nun auf den Ersatz von Reinigungskosten, eine Nutzungsentschädigung und 2000 Euro Schmerzensgeld, weil er seit den Vorfällen unter Angstzuständen und Panikattacken leide. Das Landgericht Hanau wies die Klage in erster Instanz ab, vor dem Oberlandesgericht hatte er nun teilweise Erfolg.

Für die Richter war erwiesen, dass der zuvor psychisch gesunde Mann durch die Vorfälle mit seinem Nachbarn eine Anpassungsstörung erlitten hatte. Das Gericht sprach dem Kläger statt der geforderten 2000 Euro 700 Euro zu.

Von seinem Nachbarn kann er auch den Ersatz der Reparaturkosten, den Ersatz der Reinigungskosten und eine Nutzungsentschädigung verlangen, weil er beruflich auf eines Fahrzeug angewiesen ist. Während der Reparatur stand ihm auch kein weiteres zur Verfügung.

(W.Uljanov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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