Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner

Deutsche Tageszeitung - Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner

Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner / Foto: © AFP/Archiv

Die Schweiz hat gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt. Bis zum 27. Oktober dürfe der 35-Jährige nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen, erklärte die Bundespolizei (Fedpol) am Freitag. Gegen die Verfügung könne Sellner vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Textgröße ändern:

Ursprünglich wollte Sellner auf Einladung der als rechtsextrem geltenden Organisation Junge Tat am 19. Oktober bei einer Konferenz in Zürich sprechen. Die Gruppe ist bekannt für ihre identitäre Ideologie, zudem lehnt sie Einwanderung aus dem nicht-europäischen Ausland ab und vertritt eine anti-islamische Haltung.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte Bundespolizei-Sprecher Christoph Gnägi, das Gesetz sehe Einreiseverbote "als präventive polizeiliche Maßnahme vor, wenn Hinweise auf eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit bestehen".

Sellner gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv im November auch Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll.

In der Folge verhängte die Stadt Potsdam im März per Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet gegen Sellner. Dagegen ging er im Eilverfahren erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor. Weil die Stadt Potsdam keine Beschwerde einlegte, wurde der Beschluss rechtskräftig. Seitdem trat der Österreicher mehrmals in Deutschland auf.

(A.Stefanowych--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Deutsche Tageszeitung - Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner