Durchsuchungen in drei Bundesländern wegen Vergehen in Bau- und Glasfaserbranche

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen in drei Bundesländern wegen Vergehen in Bau- und Glasfaserbranche

Durchsuchungen in drei Bundesländern wegen Vergehen in Bau- und Glasfaserbranche / Foto: © AFP/Archiv

Mit Durchsuchungen in drei Bundesländern sind Zollbeamte gegen Vergehen in der Bau- und Glasfaserbranche vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stand eine dreiköpfige Bande, die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland eingeschleust haben soll, wie das Hauptzollamt Singen in Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

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Gegen die Gruppe wird wegen des Verdachts des bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des bandenmäßigen Betrugs ermittelt. Sie soll seit Februar 2019 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,1 Millionen Euro vorenthalten haben. Zur Verschleierung ihrer Taten und um schwarz Lohn auszahlen zu können, sollen an die mutmaßlichen Täter fingierte Rechnungen von Scheinfirmen im Ausland gestellt worden sein.

Angesichts der Schadenssumme lag eine Vermögensarrest des Amtsgerichts Rottweil vor. Dieser erlaubt es, Wertgegenstände und Vermögenswerte "einzufrieren", wie das Hauptzollamt erläuterte. Neben einem Sportwagen im Wert von hunderttausend Euro wurden daher bei den Durchsuchungen in Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern auch 46.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Außerdem nahmen die Ermittler Beweismittel wie Geschäftsunterlagen, Handys und Laptops mit. Diese werden nun ausgewertet.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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