Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Deutsche Tageszeitung - Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

Gut sechs Jahre nach einer gewaltsamen Attacke auf den Wirt des jüdischen Restaurants Shalom bei Ausschreitungen von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben. Die vier Beschuldigten seien zum Amtsgericht Chemnitz angeklagt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Tatverdacht gegen sie habe sich im Zusammenhang mit der Auswertung des Handys eines wegen der Attacke rechtskräftig verurteilten Mannes sowie dank eines DNA-Zreffers ergeben.

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Den vier Angeschuldigten werde eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall und Sachbeschädigung vorgeworfen, erklärte die Anklagebehörde. Sie sollen am 27. August 2018 bei einer gewaltsamen Demonstration Schottersteine und eine Bierflasche in Richtung des Wirtes geworfen haben. Zwei der Angeschuldigten seien der neonazistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 zuzuordnen, hieß es.

(V.Sørensen--DTZ)

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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