Österreichischer Rechtsextremist Sellner in der Schweiz festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Österreichischer Rechtsextremist Sellner in der Schweiz festgenommen

Österreichischer Rechtsextremist Sellner in der Schweiz festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz festgenommen worden. Sellner, gegen den die Schweiz ein vorübergehendes Einreiseverbot verhängt hat, sei in der an Konstanz grenzenden Stadt Kreuzlingen im Kanton Thurgau "angehalten und für weitere Abklärungen mitgenommen" worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Schweizer Bundespolizei hatte vor rund einer Woche erklärt, der 35-Jährige dürfe bis zum 27. Oktober nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein einreisen.

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Sellner war von der als rechtsextrem geltenden Organisation Junge Tat eingeladen worden, am Samstag bei einer Konferenz in Zürich zu sprechen. Die Gruppe ist bekannt für ihre identitäre Ideologie, zudem lehnt sie Einwanderung aus dem nicht-europäischen Ausland ab und vertritt eine anti-islamische Haltung.

Sellner gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv im November auch Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll.

In der Folge verhängte die Stadt Potsdam im März per Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet gegen Sellner. Dagegen ging er im Eilverfahren erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor. Weil die Stadt Potsdam keine Beschwerde einlegte, wurde der Beschluss rechtskräftig. Seitdem trat der Österreicher mehrmals in Deutschland auf.

(M.Travkina--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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