Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Deutsche Tageszeitung - Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben. "Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet", schrieb Buschmann am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

Textgröße ändern:

Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau zeige erneut, dass vom islamistischem Terrorismus weiterhin eine "sehr ernste Gefahr" ausgehe, gerade auch in Deutschland. Israelische Einrichtungen stünden besonders häufig im Visier der Terroristen. Er sei den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt "sehr dankbar, dass sie diesen mörderischen Plan vereitelt haben".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte auf Twitter: "Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt." Nötig sei "endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben".

In Bernau in Brandenburg war am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Verdächtigen, der den Angaben zufolge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist, werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Deutsche Tageszeitung - Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen