Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Deutsche Tageszeitung - Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen

Vereitelter Anschlagsplan: Buschmann mahnt zum Schutz israelischer Einrichtungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die israelischen Botschaft in Berlin den besonderen Schutz solcher Einrichtungen hervorgehoben. "Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben - und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet", schrieb Buschmann am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.

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Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Bernau zeige erneut, dass vom islamistischem Terrorismus weiterhin eine "sehr ernste Gefahr" ausgehe, gerade auch in Deutschland. Israelische Einrichtungen stünden besonders häufig im Visier der Terroristen. Er sei den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt "sehr dankbar, dass sie diesen mörderischen Plan vereitelt haben".

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte auf Twitter: "Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt." Nötig sei "endlich eine andere Migrationspolitik und konsequente Abschiebungen von denjenigen, die keinen Asylgrund in Deutschland haben".

In Bernau in Brandenburg war am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Verdächtigen, der den Angaben zufolge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist, werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco

Fürst Albert II. von Monaco hat am Mittwoch ein dem Mittelmeer abgetrotztes Luxus-Stadtviertel seines Fürstentums eröffnet. Für das umstrittene Mareterra-Projekt wurden sechs Hektar Land vor der Küste des Zwergstaates aufgeschüttet und mit fünf Hochhäusern und zehn Villen bebaut. Umweltorganisationen hatten kritisiert, dass durch den bis zu 50 Meter tief ins Meer reichenden Bau Lebensraum von Tieren zerstört werde.

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

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