Razzia gegen illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg

Deutsche Tageszeitung - Razzia gegen illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg

Razzia gegen illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist der Zoll gegen die illegale Zigarettenproduktion vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Ermittler unterstützt von Spezialkräften am Mittwoch insgesamt zehn Objekte in den beiden Bundesländern, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Dabei wurden 17 Menschen vorläufig festgenommen.

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Der Zoll und die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelten demnach seit April 2024 gegen eine osteuropäische Gruppe um einen 38-Jährigen. Sie soll eine illegale Herstellungsanlage für unversteuerte gefälschte Zigaretten in der Gemeinde Radevormwald in Nordrhein-Westfalen betrieben haben. Die Zigaretten soll sie dann auf dem deutschen und europäischen Schwarzmarkt verkauft haben. Ermittelt wird deshalb wegen des Verdachtes der bandenmäßigen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß und der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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