Urteil: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen an Universität Erfurt rechtens

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen an Universität Erfurt rechtens

Urteil: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen an Universität Erfurt rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Prüfungen an einer Universität in Thüringen ist rechtens. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Urteilsbegründung wurde zunächst nicht bekannt. In dem Verfahren ging es um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei Onlineprüfungen an der Universität Erfurt während der Coronapandemie.

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2020 und 2021 hatten Prüfungen wegen der Lockdowns und des Infektionsgeschehens meist online aus der Ferne stattgefunden. An der Universität Erfurt wurde für Studierende, die aus der Ferne an den Prüfungen teilnahmen, eine Gesichtserkennungssoftware benutzt, um Betrugsversuche zu erkennen. Nach Angaben der Hochschule wurden Studierende vor der Teilnahme an den Prüfungen über die Software informiert und mussten vorher eine Einverständniserklärung abgeben.

Eine mittlerweile ehemalige Studentin sah darin allerdings einen schweren Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte und zog mit der GFF vor Gericht. Die GFF sah mit dem Einsatz der Software Gefahren für die IT-Sicherheit der Studierenden. Durch die Installation der Software seien sie dazu gezwungen, die Kontrolle über ihren eigenen Rechner ein Stück weit aufzugeben. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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