Festnahme bei Razzia wegen Betrugs und Schleusungen in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Festnahme bei Razzia wegen Betrugs und Schleusungen in Baden-Württemberg

Festnahme bei Razzia wegen Betrugs und Schleusungen in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Bei einer Razzia wegen Betrugs und Einschleusens von Ausländern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist ein Mann festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizeidirektion Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Der 39-Jährige soll im Mai in mindestens drei Fällen als Geschäftsführer einer Firma Transportaufträge angenommen, die Ware aber nicht an die verabredeten Orte geliefert haben.

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In fünf weiteren Fällen soll er gelieferte Ware nicht wie vereinbart bezahlt haben. Dadurch sei ein Schaden im mindestens sechsstelligen Bereich entstanden. Seit rund einem Jahr wird gegen den Mann aber auch wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern ermittelt. Diese soll er maßgeblich organisiert haben. Bei dem Einsatz am Mittwoch wurden 22 Objekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht.

(G.Khurtin--DTZ)

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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