Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung

Deutsche Tageszeitung - Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung

Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung / Foto: © AFP/Archiv

Die von US-Milliardär Elon Musk gegründete politische Lobbygruppe America PAC hat Berichten zufolge wegen der täglichen Verlosung von einer Million Dollar (930.00 Euro) eine Warnung des Justizministeriums erhalten. Wie die Nachrichtensender CNN und 24sight News berichteten, warnte das Ministerium Musks Political Action Comitee (PAC), dass die Lotterie möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, welches es verbietet, Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

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Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump und hat dafür bereits viel Geld ausgegeben. Zuletzt hatte er angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar an einen registrierten Wähler oder eine registrierte Wählerin geben zu wollen. Die Gewinner des Wettbewerbs werden per Zufall ausgewählt. Wer an Musks Lotterie teilnehmen will, muss allerdings eine Petition zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf das Tragen von Schusswaffen unterzeichnen - zugleich muss er oder sie sich in einem der sieben wahlentscheidenen Bundesstaaten für die Wahl am 5. November registriert haben.

Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte". Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. "Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen", sagte sie.

Musk, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Tesla und SpaceX, hat in den letzten Wochen alle Register gezogen, um Trump zu unterstützen. So sammelte die von ihm gegründete Organisation America PAC 75 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk selbst trat bei Wahlkampfveranstaltungen wiederholt zusammen mit dem Ex-Präsidenten auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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