Deutsche Tageszeitung - Gericht sieht CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel

Deutsche Tageszeitung - Gericht sieht CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel - Verbot in Düsseldorf

Gericht sieht CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel - Verbot in Düsseldorf

Gericht sieht CBD-Mundpflegesprays als Lebensmittel - Verbot in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Mundpflegesprays mit dem in Hanfpflanzen vorkommenden Wirkstoff Cannabidiol (CBD) sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Lebensmittel einzuordnen. Es sei erwartbar, dass Verbraucher die Mundsprays herunterschluckten, auch wenn die Anwendungsempfehlung des Herstellers anders laute, teilte das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Das Gericht wies damit die Klage eines Unternehmens ab.

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Hintergrund des Rechtsstreits war eine städtische Allgemeinverfügung vom Juli 2020, wonach der Vertrieb von CBD-haltigen Lebensmitteln in der Stadt verboten ist. Nach Auffassung der Stadt fallen auch zwei CBD-Mundsprays des klagenden Düsseldorfer Unternehmens darunter. Die zwei als kosmetische Mundsprays bezeichneten Produkte enthielten jeweils fünf beziehungsweise zehn Prozent CBD.

Das Hanfprodukte vertreibende Unternehmen klagte mit der Begründung, seine Mundsprays seien Kosmetika und keine Lebensmittel. Insofern fielen sie nicht unter die Allgemeinverfügung. Die Anwendungsempfehlung gebe vor, das Spray nach 30 Sekunden wieder auszuspucken.

Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es sei davon auszugehen, dass durchschnittliche Verbraucher das Produkt herunterschlucken würden. Dafür sprechen laut Gericht unter anderem die Aufmachung des Produkts, seine Beschreibung im Onlineshop des Unternehmens wie auch Verbraucherumfragen.

Auch handelt es sich bei den Mundsprays laut Gericht nicht um Arzneimittel. Demnach gibt es keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die Produkte bei der niedrigen CBD-Dosierung eine medizinische Wirkung aufweisen. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

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Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."