Haftbefehl gegen Russen in Nürnberg: Mann soll Sanktionen umgangen haben

Deutsche Tageszeitung - Haftbefehl gegen Russen in Nürnberg: Mann soll Sanktionen umgangen haben

Haftbefehl gegen Russen in Nürnberg: Mann soll Sanktionen umgangen haben / Foto: © AFP/Archiv

Zollfahnder haben in Nürnberg einen russischen Staatsbürger festgenommen, der die bestehenden Sanktionen gegen Russland umgangen haben soll. Der Beschuldigte steht im Verdacht gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Zollfahndung Essen am Mittwoch erklärten. Er soll als Teil eines internationalen Netzwerkes sein in Deutschland ansässiges Unternehmen dazu benutzt haben, entgegen der Sanktionen "maritime Güter" für Russland beschafft zu haben.

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Am Dienstag vollstreckte das Zollfahndungsamt Essen mit Unterstützung einer Spezialeinheit des Zollkriminalamtes Köln in Nürnberg einen Haftbefehl gegen den Mann. Zudem durchsuchten die Ermittler insgesamt sechs Objekte in Nürnberg, Frankfurt am Main, Groß-Umstadt in Hessen und am Flughafen Frankfurt-Hahn. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt. Nähere Angaben zu dem mutmaßlich von dem Mann für Russland beschafften "maritimen Gütern" machten die Ermittler in Frankfurt und Essen nicht.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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