Deutsche Tageszeitung - Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg

Einige der Aktivisten, die sich in den Bäumen aufhielten, hätten diese im Laufe des Dienstags nach Aufforderung der Polizei freiwillig verlassen, sagte die Sprecherin. Andere seien von Höhenrettern der Polizei "begleitet" worden. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Bei Einbruch der Dunkelheit am Dienstagnachmittag sei der Einsatz der Höhenretter beendet worden, sagte die Polizeisprecherin. Falls die Menschen die Bäume nicht über Nacht freiwillig verließen, werde er am Mittwochmorgen fortgesetzt.

Grund für die Auflösung des Camps waren laut Polizei Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine zu erwartende Besetzung. Bereits am Montag hatte es in dem Camp einen Einsatz gegeben. Zu diesem hatte die Polizei erklärt, es handle sich nicht um eine Räumung, sondern um eine vorübergehende Freimachung des Geländes. Um diese habe die Gemeinde Grünheide die Polizei gebeten, um das Gebiet nach Kampfmitteln absuchen zu können.

Die Menschen vor Ort hätten sich allerdings geweigert, das Gelände für die Sondierungsarbeiten freizumachen, sagte die Sprecherin am Dienstag. Zudem sei es zu Straftaten wie dem Verstoß gegen das Vermummungsgebot und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gekommen. Daher habe man sich für die Auflösung der "Versammlung", also des Camps, entschieden. Diese sei endgültig, sagte die Sprecherin.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen hatte den Polizeieinsatz am Montag kritisiert. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, die Beseitigung sei nur erforderlich, wenn Baumaßnahmen erfolgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl dies nicht dem Willen der Grünheider Bürgerinnen und Bürger entspreche, dies sei "verlogen". Am Dienstag waren sie für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Umweltschützer protestieren bereits seit Februar in dem Wald gegen die geplante Erweiterung des Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.

Tesla will perspektivisch seine Produktion in Grünheide auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Auch die Produktionskapazität der Batteriezellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Dazu teilte Tesla die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf.

(W.Budayev--DTZ)