Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig

Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig / Foto: © AFP/Archiv

Die Abwahl des früheren Bürgermeisters von Ratzeburg, Gunnar Koech (parteilos), durch einen Bürgerentscheid im Jahr 2021 ist einem Gerichtsurteil zufolge ungültig gewesen. In einem von Koech angestrengten Verfahren gegen die Stadt Ratzeburg entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch zu dessen Gunsten. Die Stadt habe in einer im Vorfeld an die Wahlberechtigten verschickten Standpunktepapier gegen das sogenannte Sachlichkeitsgebot verstoßen. (Az. 6 A 10014/21)

Textgröße ändern:

Organe einer Gemeinde dürften "die freie und sachliche Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger" vor Wahlen "insbesondere nicht durch suggestive Formulierungen" oder "eine Abstimmungsempfehlung" gefährden, erklärte das Gericht. Genau das aber sei in dem gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung verschickten Standpunktepapier damals geschehen. Darin sei "in unzulässiger Weise zur Abwahl des Bürgermeisters aufgefordert" worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Stadt kann dagegen noch Berufung beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig beantragen. Das Verwaltungsgericht entschied nach Angaben eines Sprechers außerdem nicht über mögliche konkrete Folgen. Es ging allein um Feststellungen zur Rechtmäßigkeit.

Die Abwahl Koechs war im August 2021 in einem Bürgerentscheid erfolgt, den die Stadtvertretung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte. Den Hintergrund bildeten langanhaltende Streitigkeiten samt öffentlicher Vorwürfe, etwa wegen zerrütteter Vetrauensverhältnisse. Es kam außerdem auch zu wechselseitigen Strafanzeigen und der Einleitung von Disziplinarverfahren. Diese wurden nach Koechs Angaben eingestellt. In einem Strafprozess wurde er 2022 freigesprochen.

Ratzeburg ist eine Kleinstadt mit etwa 14.500 Einwohnern südlich von Lübeck im östlichen Schleswig-Holstein. Koech wurde 2019 gewählt. Etwa ein halbes Jahr nach seiner Abwahl im August 2021 wurde Eckhard Graf (SPD) zum neuen Ratzeburger Bürgermeister gewählt. Er übernahm die Amtsgeschäfte im Mai 2022.

(G.Khurtin--DTZ)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.