Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

Bundesgerichtshof: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein serienmäßig ausgestattetes Auto in einer Waschanlage beschädigt, haftet nach einem neuen Urteil am Bundesgerichtshof (BGH) der Betreiber der Waschanlage für den Schaden. "Der Kunde konnte berechtigt darauf vertrauen, dass sein Fahrzeug unbeschädigt aus dem Waschvorgang hervorgehen würde", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp am Donnerstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. (Az. VII ZR 39/24)

Textgröße ändern:

Der Kläger war im Juli 2021 mit seinem zuvor unbeschädigten SUV in die Waschanlage gefahren. Während des Waschvorgangs riss plötzlich der Heckspoiler ab, das Auto wurde beschädigt. Der Mann verklagte die Waschanlage auf Schadenersatz von etwa 3200 Euro.

Das Besondere an dem Fall aus Nordrhein-Westfalen war, dass die Waschanlage ordnungsgemäß funktionierte - Fahrzeug und Anlage waren schlicht nicht kompatibel, wie ein Sachverständiger feststellte. Der Betreiber hatte ein Schild mit Warnhinweisen für nicht zur Serienausstattung gehörende Teile aufgehängt und warnte auf einem Zettel auch, dass er nicht für Anbauteile und Heckspoiler hafte.

Das Landgericht Münster sah keine Pflichtverletzung bei ihm und wies die Klage des Autofahrers ab. Dieses Urteil hob der BGH nun jedoch auf und sprach dem Autofahrer das Geld zu. Das Risiko für Schäden an einem marktgängigen Auto mit normaler Serienausstattung trägt demnach die Waschanlage.

Deren Betreiber habe es in der Hand, zu prüfen, welche Autos womöglich nicht in seine Anlage passen. Der Kunde könne das jedoch nicht wissen. Die vom Betreiber aufgehängten Warnhinweise genügten dem BGH zufolge nicht, um ihn von der Haftung auszuschließen.

Der Heckspoiler habe zur Serienausstattung gehört, sagte Pamp. Der unter dem Schild hängende Zettel, mit dem der Betreiber eine Haftung für Heckspoiler ausschließen wollte, reicht auch nicht aus, damit der Betreiber nicht haftet. Für Autofahrer werde nicht klar, dass auch serienmäßig verbaute Heckspoiler für die Anlage ein Problem sein könnten.

(G.Khurtin--DTZ)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.