Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung

Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (11.30 Uhr) um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016. Der Insolvenzverwalter forderte knapp elf Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern und bekam vom Oberlandesgericht München teilweise recht. Es sprach ihm 2023 zu zwei Dritteln Schadenersatzansprüche zu. Dieses Urteil überprüft der BGH nun. (Az. III ZR 24/23)

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2016 waren in Bauchspeck von Sieber Listerien entdeckt worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte der Großmetzgerei vorübergehend die Produktion. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Behörden gegen Sieber vorgehen durften und mussten. Da aber auch vor Waren gewarnt wurde, die keine Listerien enthalten können, liege eine Amtspflichtverletzung vor.

(M.Dorokhin--DTZ)

Über 600.000 Unterschriften für Petition in Frankreich gegen Wiedereinführung von Pestizid

Eine Petition gegen die Wiedereinführung eines verbotenen Pestizids in Frankreich hat mehr als 600.000 Unterstützer gefunden. Mehr als 620.000 Menschen hatten das Gesuch am Samstag um 20.30 Uhr bereits unterzeichnet, wie auf der offiziellen Website des französischen Parlaments zu sehen war. Das französische Abgeordnetenhaus hatte am 8. Juli die Wiedereinführung des Insektizids Acetamiprid beschlossen. Der Wirkstoff gilt als "Bienen-Killer".

Menschenrechtsaktivist Mwangi in Kenia festgenommen

Der bekannte kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi ist nach Angaben seiner Familie in seinem Haus in der Nähe von Kenias Hauptstadt Nairobi festgenommen worden. "Die Polizei ist zu unserem Haus gekommen, hat meinen Ehemann mitgenommen und von Terrorismus und Brandstiftung geredet", erklärte Mwangis Ehefrau Njeri Mwangi am Samstag im Onlinedienst X. Die Polizisten hätten gesagt, er werde in das Hauptquartier der Kriminalpolizei gebracht.

Mutmaßliches Tötungsdelikt an 31-Jähriger: Bekannter in Polizeigewahrsam

Nach der mutmaßlichen Tötung einer 31-Jährigen in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz ist ein 31-jähriger Bekannter der Frau in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann, der dem persönlichen Umfeld des Opfers zuzuordnen sei, gelte als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Koblenz am frühen Sonntagmorgen mit. Mit weiteren Informationen dürfte Anfang der Woche zu rechnen sein.

Mit Auto in Menschenmenge in Los Angeles gerast: Fahrer in Polizeigewahrsam

Der Fahrer, der mutmaßlich mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Los Angeles gerast ist und dutzende Menschen verletzt hat, ist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden und werde operiert, teilte die Polizei in der US-Metropole am Samstag mit. Er hatte vor einem Nachtclub mindestens 30 Menschen verletzt, sieben von ihnen lebensbedrohlich. Anschließend sei er aus dem Auto gezogen und angegriffen worden. Ein Mann, der das Feuer auf den Fahrer eröffnete, flüchtete.