Verfassungsbeschwerde von BSW-Abgeordnetem Ernst wegen Halbierung von Rente scheitert

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde von BSW-Abgeordnetem Ernst wegen Halbierung von Rente scheitert

Verfassungsbeschwerde von BSW-Abgeordnetem Ernst wegen Halbierung von Rente scheitert / Foto: © AFP/Archiv

Eine Verfassungsbeschwerde des BSW-Politikers Klaus Ernst wegen der Kürzung seiner gesetzlichen Rente ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge wurde die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 936/24)

Textgröße ändern:

Der 1954 geborene Ernst, früher Parteichef der Linken und inzwischen stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Parlament, hatte 1970 eine Ausbildung zum Elektromechaniker begonnen und danach in diesem Beruf und später als Gewerkschaftssekretär gearbeitet. Daher hat der heute 70-Jährige Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Er sitzt aber auch im Bundestag und erhält Abgeordnetenbezüge.

Das sind etwa zehntausend Euro brutto monatlich. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass gesetzliche Renten während des Bezugs einer "Abgeordnetenentschädigung" zur Hälfte ruhen. Dagegen klagte Ernst und verlangte seine Rente in voller Höhe.

Das Sozialgericht Würzburg wies 2021 die Klage ab, im vergangenen Jahr scheiterte Ernst auch vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Gegen die Urteile wandte er sich an das Verfassungsgericht. Er argumentierte unter anderem, dass die Anrechnung bei der Rente und nicht bei den Abgeordnetenbezügen ansetzen solle. Eine Anrechnung der Rente auf die Bezüge sei ein milderes Mittel.

Ernst sah einen Verstoß gegen seine Eigentumsfreiheit. Das Verfassungsgericht erklärte seine Beschwerde aber für unbegründet. Die Regelung im Abgeordnetengesetz genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Wenn der Gesetzgeber einen als unerwünscht betrachteten Doppelbezug von Geldern aus öffentlichen Kassen vermeiden wolle, habe er Gestaltungsfreiheit, erklärte das Gericht. Er müsse nicht zwingend die Abgeordnetenbezüge kürzen, sondern könne die Beschränkung stattdessen mit einer Entlastung der Rentenkassen verbinden.

Eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge würde den Beschwerdeführer selbst außerdem ebenso belasten wie die Rentenkürzung, wenn sich die Gesamtsumme dadurch nicht erhöhe, teilte das Gericht mit.

(V.Korablyov--DTZ)

Großbrand in bayerischer Raffinerie laut Betreiber eingedämmt

Eine Explosion in einer Raffinerie im bayrischen Neustadt an der Donau hat in der Nacht zum Freitag einen Großbrand ausgelöst. Nach Angaben der Polizei in Straubing ließ die Feuerwehr das betroffene Gebäude kontrolliert abbrennen, die Löscharbeiten dauerten einer Sprecherin zufolge am Nachmittag aber noch an. Laut Beamten wurden bei dem Vorfall vier Menschen leicht verletzt, zwei der Betroffenen erlitten demnach Schocks.

Sieben Monate altes Mädchen stirbt nach Hausbrand in Nordrhein-Westfalen

Wenige Tage nach einem Brand in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kalkar ist ein Kleinkind gestorben. Das sieben Monate alte Mädchen sei in einer Spezialklinik seinen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Freitag in Kleve mit. Der 52-jährige Mann und die 22-jährige Frau, die sich ebenfalls in dem Haus befunden hatten, schwebten den Angaben zufolge nicht mehr in Lebensgefahr.

Fund von Erschossenem in Auto bei Kleve: 36-Jähriger erlitt tödlichen Kopfschuss

Nach dem Fund eines erschossenen 36-Jährigen in einem Auto in Nordrhein-Westfalen hat eine Obduktion ergeben, dass der Mann durch einen Kopfschuss starbt. Als Tatverdächtiger gilt weiterhin ein bereits festgenommener 30-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Freitag mitteilten. Beide sollen in einer geschäftlichen Beziehung zueinander gestanden haben.

Urteil in Münster: Lebenslange Haft nach Rachemord vor mehr als 20 Jahren

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau ist ein 53-Jähriger vor dem Landgericht Münster zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann hatte laut Anklage seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet, weil sie sich von ihm getrennt hatte.