Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft

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Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft

BOULEVARD 16.12.2024

Strafe in Kokainprozess mit mutmaßlich korruptem Staatsanwalt wird neu geprüft / Foto: © AFP/Archiv

Fast vier Jahre nach dem Fund einer riesigen Menge von Kokain im Hamburger Hafen muss über die Strafe für ein Mitglied der Drogenbande neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Montag in Leipzig das Urteil des Landgerichts Hannover teilweise auf, mit dem der Angeklagte zu einer Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt, der an dem Verfahren beteiligt war. (Az. 6 StR 335/23)

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Der Staatsanwalt wurde im Oktober festgenommen, weil er die Drogenbande gegen Geld mit Informationen versorgt haben soll. Besonders an dem Fall ist, dass der Angeklagte selbst auf den Staatsanwalt hingewiesen haben soll, woraufhin dem Urteil zufolge Ermittlungen eingeleitet wurden.

Die Drogen - etwa 14 Tonnen Kokain mit einem geschätzten Marktwert von fast 450 Millionen Euro - waren im Februar 2021 im Hamburger Hafen entdeckt worden. Sie waren von der aus den Niederlanden heraus agierenden Gruppe von Südamerika nach Europa geschmuggelt worden. In dem Komplex fielen bereits einige Urteile. Am BGH ging es nun um den Spediteur, der den Transport der Drogen in die Niederlande organisieren sollte.

Das Landgericht Hannover verurteilte ihn im März 2023 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Ermittlungen in dem Verfahren führte der Staatsanwalt, der später festgenommen wurde. Unter anderem darauf stützte sich die Revision des Angeklagten.

Er machte vor dem BGH geltend, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Der Argumentation folgte der BGH aber nicht. Neben dem mutmaßlich korrupten Staatsanwalt habe auch dessen Vorgesetzter, ein Oberstaatsanwalt, an der gesamten Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teilgenommen. Die Verurteilung des Angeklagten bestätigte der BGH darum, sie wurde rechtskräftig.

Die Strafe hob er allerdings auf. Das Landgericht habe nicht überlegt, ob die Aufklärungsbemühungen des Angeklagten strafmildernd zu berücksichtigen seien, erklärten die Richterinnen und Richter des sechsten Strafsenats, der - anders als die meisten BGH-Senate - in Leipzig statt in Karlsruhe sitzt. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Hannover muss nun neu über die Strafe für den Spediteur entscheiden.

(U.Beriyev--DTZ)

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

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