Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

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Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrt sich die ÖDP in dem schon 2023 begonnenen Verfahren. Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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An einer Eliteuniversität im US-Bundesstaat Rhode Island hat ein Bewaffneter zwei Menschen getötet. Neun weitere Menschen seien bei dem Angriff an der Brown University am Samstag schwer verletzt worden, teilte der Bürgermeister der Stadt Providence, Brett Smiley, mit. Der Täter konnte zunächst nicht gefasst werden. Auf dem Campus wurde eine Ausgangssperre verhängt.

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

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Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.